20.07.2026
Spahns
Leihmutterschaftsaffäre
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass
sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur
Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn
als CDU-Politiker mitgetragen hat. In der Union, für die die Leihmutterschaft
ein emotional sehr aufgeladenes Thema ist, brach ein Sturm der Empörung los.
Am Samstag beugte sich Spahn dem rasant wachsenden Druck – der nicht
zuletzt vom Kanzler selbst kam – und informierte die Abgeordneten der
CDU/CSU-Fraktion über seinen Rücktritt. "Eines ist mir in den letzten
Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste",
schrieb er.
Mehr
als 5.400 Euro für mandatsbedingte Kosten
Die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung – die sogenannte Diät –
beträgt derzeit exakt 11.833,47 Euro im Monat. Eine ursprünglich für den 1.
Juli vorgesehene Erhöhung um 4,2 Prozent hat der Bundestag am 10. Juli
einstimmig ausgesetzt. Ohne diesen Beschluss wären die Diäten auf rund 12.330
Euro gestiegen.
Zusätzlich erhält Spahn wie alle Bundestagsabgeordneten eine steuerfreie
Kostenpauschale von monatlich 5.467,27 Euro. Rein rechnerisch fließen ihm damit
weiterhin rund 17.300 Euro pro Monat aus dem Bundestagshaushalt zu. Die
Kostenpauschale ist allerdings kein frei verfügbares Gehalt. Sie soll unter
anderem Ausgaben für ein Wahlkreisbüro, eine Zweitwohnung in Berlin,
Büromaterial und die Betreuung des Wahlkreises abdecken. Hinzu kommen
Sachleistungen wie die Ausstattung des Bundestagsbüros, ein Mitarbeiterbudget
und die Nutzung von Verkehrsmitteln für dienstliche Reisen.
Verloren hat Spahn dagegen die zusätzliche Vergütung, die er für seine
Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender erhalten hat. Solche Funktionszulagen
werden aus den Haushalten der Fraktionen gezahlt, die wiederum aus staatlichen
Mitteln finanziert werden. Sie sind jedoch kein Bestandteil der regulären
Abgeordnetenentschädigung. Union nennt Spahns Zulage nicht!!
Wie hoch Spahns Zulage als Unionsfraktionschef genau war, ist öffentlich
nicht bekannt. Die CDU/CSU-Fraktion legt nicht offen, (natürlich
nicht!! Sind ja Christen) welche Beträge sie einzelnen Funktionsträgern
zahlt. Daher lässt sich auch nicht exakt beziffern, um wie viel Spahns
monatliche Einnahmen durch den Rücktritt sinken.
Andere Fraktionen gehen mit diesen Zahlungen transparenter um. Die Grünen
zahlen ihren Fraktionsvorsitzenden beispielsweise eine Zulage in Höhe von 50
Prozent der Abgeordnetendiät, also rund 5.900 Euro. Die AfD erhöhte die
zusätzlichen Bezüge ihrer Vorsitzenden 2025 auf eine volle Diät und damit auf
knapp 12.000 Euro monatlich.
Union und SPD weisen in ihren geprüften Fraktionsrechnungen dagegen
lediglich aus, wie viel sie insgesamt für Zulagen an Funktionsträger ausgegeben
haben. Im Jahr 2023 waren es bei der CDU/CSU-Fraktion rund 2,08 Millionen Euro,
bei der SPD rund 1,81 Millionen Euro. Die Summen verteilen sich auf zahlreiche
Posten – unter anderem auf den Fraktionsvorsitz, stellvertretende Vorsitzende,
Parlamentarische Geschäftsführer und weitere Funktionsträger. Rückschlüsse auf
Spahns persönliche Zulage lassen sie deshalb nicht zu.
Zurück
zu Spahns Versagen auf allen Ebenen
In der Affäre um die Elternschaft von Jens Spahn mithilfe einer Leihmutter
sind politisch alle Fehler gemacht worden, die man nur machen kann. Vom
Fraktionschef selbst ebenso wie von Friedrich Merz. Der Rücktritt von Jens
Spahn hat der Sache zwar die Spitze genommen. Es ist freilich die
unvermeidliche Konsequenz aus einer ungeheuerlichen Mischung von politischer
Ignoranz, fehlendem Instinkt und der kompletten Abwesenheit strategischen
Denkens. Die Trümmer eines riesengroßen politischen Unfalls liegen auf der
Straße herum, auf der nun die Wahlkämpfer der CDU in Berlin,
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt in die Landtagswahlen ziehen. Und
nicht nur DIE werden sich an jedem Wahlstand, an dem sie damit konfrontiert
werden, fragen: Wie konnte das passieren? Wie konnte man so mit Anlauf und
sehenden Auges vor eine Wand laufen, die schon über Kilometer vor dem Aufprall
zu sehen war?
Von
der Empfängnis bis zur Niederkunft
Bekanntlich fällt ein Kind nicht vom Himmel. Es vergehen ca. neun Monate.
Bei einer Leihmutterschaft darf man von noch mal so viel Monaten Vorbereitung
ausgehen. Mindestens. Ergo: Jens Spahn wusste seit mindestens anderthalb
Jahren, was kommen würde. Er wusste, dass er
1. gegen seine bis dato öffentlich geäußerten Überzeugungen
handeln würde,
2.
gegen seine eigene
Politik als zuständiger Minister,
3.
gegen die deutsche
Gesetzeslage und
4.
gegen die
Beschlusslage seiner eigenen Partei.
Noch mal: Spahn hat grundlegend, lange geplant und vorsätzlich gegen vier knallharte
Gegebenheiten verstoßen. Er hat mehr als ein Jahr lang konspirativ an seiner
Vaterschaft via Leihmutter gearbeitet, anstatt die Sache im engsten Kreis zu
besprechen und behutsam vorzubereiten: mit einer Kehrtwende der eigenen
Position in Sachen Leihmutterschaft, mit Transparenz über sein Vorhaben. Der
Parteitag der CDU vor fünf Monaten, auf dem das Nein der CDU zur
Leihmutterschaft erneuert wurde, wäre dafür ein guter Dreh- und Angelpunkt
gewesen. Aber Spahn schwieg. Dort wie generell.
Merz'
krasse Fehleinschätzung
Kommunikativ nicht minder unzulänglich ist der Bundeskanzler und
CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgegangen. Diese Woche ließ er bei einem
außenpolitischen Termin wissen, dass ihn Spahn am Freitag vergangener Woche
informiert habe und er Spahn gratuliert habe. Er hat den Rücktritt des
Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn als "richtig" und
"unvermeidlich" bezeichnet.
"Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens
Spahn für die Zusammenarbeit",
teilte Merz mit. Der CDU-Politiker Spahn hat den Weg der Fraktion aus der
Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet. Damit hat Merz ebenfalls
bewiesen, dass ihm dieses so wichtige Gespür fehlt, wieder einmal. Die Wucht
des Einschlags in der eigenen Partei jedenfalls hat Merz offenbar so stark
unterschätzt, dass er Spahn zunächst öffentlich nur zur Geburt seines Sohnes
gratulierte. Auch er dachte wohl zunächst: Damit kommt der, damit kommen wir
schon durch. Weitermachen, hier gibt es nichts zu sehen.